Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem exklusiven Beitrag für die afrika wirtschaftAfrika ist auf dem Weg von einer Krisenregion zu einem Kontinent der Zukunftschancen: Die Wirtschaft wächst seit mehreren Jahren mit überdurchschnittlichen Raten und die politische Entwicklung geht in den meisten Staaten in die richtige Richtung. Demokratische und freie Wahlen, eine kritische Zivilgesellschaft, eine vielfältige Presselandschaft sind zunehmend vorhanden und auch auf gesamtafrikanischer Ebene tragen die ehrgeizigen Bemühungen von NePAD und Afrikanischer Union erste Früchte. Die meisten Beobachter sind sich daher einig: trotz weiter bestehender Krisenregionen und Konfliktherde ist Afrika auf einem guten Weg. Und auf diesem Weg müssen wir alle, Deutschland, die Europäische Union und vor allem die industrialisierten Staaten, kurz G8, unterstützen und begleiten. Denn nur dann werden wir einen dauerhaften Beitrag zu einer gerechteren Welt und zu einer Überwindung des immer noch bestehenden Nord-Süd-Gefälles leisten.
Tragfähige Sicherheitsarchitektur nach Innen und AußenDer Erfolg Afrikas ist auch eine Frage der Partnerschaft zwischen den G8 und dem afrikanischen Kontinent. Deswegen hat Deutschland in diesem Jahr einen eigenen Afrika-Schwerpunkt innerhalb seiner G8-Präsidentschaft gebildet. Das Programm „Wachstum und Verantwortung“ will die Rahmenbedingungen für eine eigenständige Entwicklung des Kontinents verbessern.
Das heißt ganz konkret dafür sorgen, dass Sicherheit im Inneren und im Äußeren auch in Afrika mehr und mehr zur Regel wird. Dazu gehört, dass die afrikanischen Staaten eine passende und tragfähige Sicherheitsarchitektur entwickeln, und das „gute Regierungsführung“, stabile Institutionen und ein funktionierendes Rechtssystem Platz greifen. Denn von dieser inneren und äußeren Sicherheit, von guter Regierungsführung und von rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen hängt es ab, ob sich Afrika zu einem attraktiven Investitionsstandort entwickelt und von den globalen wirtschaftlichen Entwicklungen profitieren kann.
Rechenschaft von der Regierung verlangenNeben dieser Hilfe und Unterstützung wird es aber entscheidend sein, ob ein zivilgesellschaftliches Fundament und bürgerschaftliches Engagement diese Entwicklung tragen können. Die Menschen müssen sich in politische Prozesse einbringen können, müssen Rechenschaft von ihren Regierungen verlangen und verantwortlich teilhaben können an politischen Prozesse.
Basis für ein aktives bürgerschaftliches Element ist Bildung. Rechtsstaat, Demokratie und Sicherheit hängen davon ab. Teilhabe an politischer Macht hängt ganz entscheidend ab von der Teilhabe an Bildung. Bildung ist Grundlage für die Entstehung eines Gemeinwesens und ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung durch eigenverantwortliches Handeln. Ganz besonders in Afrika gilt deswegen: Investitionen in die Bildung der Menschen sind Investitionen in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Afrika hat sein eigenes Recht auf faire Chancen, den Prozess der Globalisierung für die eigene Entwicklung und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.
„Bildung für alle“Die internationale Gemeinschaft hat „Bildung für alle“ zu einem der wichtigen Ziele der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen erklärt. Bis 2015 sollen alle schulpflichtigen Kinder eine Grundschulbildung erhalten und die Analphabetenrate halbiert werden.
Bildungsförderung aus Deutschland in 2004: €887 Mio.Die “Education for All/Fast Track Initiative” (EFA/FTI) bündelt deswegen die Anstrengungen verschiedenster bi- und multilateraler Geber und stellt Geld und Expertise für die internationale Bildungsförderung bereit. Zwischen 2002 und 2004 hat sich die Förderung der Grundbildung im Rahmen dieser Initiative bereits verdoppelt und Deutschland unterstützt diesen zukunftsweisenden Ansatz nach Kräften. Nicht nur in der Förderung der Grundbildung, sondern insbesondere auch in der beruflichen Bildung und die Hochschulförderung bringen wir unser Wissen und unsere Fähigkeiten massiv mit ein. So betrugen die deutschen Zusagen für Bildungsförderung im Jahr 2004 € 887 Mio. und damit 18 Prozent des Gesamtvolumens. Im Bildungsbereich ist Deutschland damit zusammen mit seinen multilateralen Beiträgen drittgrößter Geber überhaupt.
Mehr Geld für Bildung und GesundheitHinzu kommt, dass auch unsere Anstrengungen zum Schuldenerlass für die ärmsten Länder Afrikas insbesondere im Bildungsbereich Früchte tragen: Hatten vor einigen Jahren noch die Mittel für den Schuldendienst bei weitem die Mittel für Bildung und Gesundheit zusammen überstiegen, so machen diese Zukunftsinvestitionen heute mehr als das Fünffache des Schuldendienstes aus.
Erfolg ist der beste Ansporn für weitere Anstrengungen. Staatliches Handeln allein kann hier nicht genügen. Sondern ist auf die intensive Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft angewiesen, gerade im Bildungsbereich. Anknüpfungspunkte und konkrete Projekte gibt es hier in großer Zahl und ich möchte an dieser Stelle besonders die Initiative „Schulen für Afrika“ der Hamburger Stiftung zur Förderung der Demokratie und des Völkerrechts, UNICEF Deutschland und der südafrikanischen Nelson-Mandela Stiftung erwähnen.
Projekte wie „Schulen für Afrika“Gerade in abgelegenen ländlichen Gebieten kann durch diese Arbeit afrikanischen Kindern Zugang zu schulischer Bildung ermöglicht werden. Das Projekt ist so erfolgreich, dass in Ruanda das Deutsche Welle-Radio kontinuierlich in Kisuaheli über „Schulen für Afrika“ berichtet und den Rundfunk auch zu Unterrichtszwecken nutzt. Die deutschen Botschaften vor Ort unterstützen die Bildungsarbeit nach Kräften. Über die Hälfte der finanziellen Mittel für botschaftseigene Projekte werden Schulen und Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt und ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in diesem Bereich der finanzielle Handlungsspielraum der Außenpolitik etwas vergrößert wird. Denn selbst mit bescheidenen, aber zielgenauen Mitteln kann auf der konkreten lokalen Ebene oft nachhaltiger und zielgerichteter geholfen werden.
Sozial gerechte GlobalisierungWir brauchen die Unterstützung privater Investoren und engagierte Initiativen der Zivilgesellschaft. Wir können dadurch den Effekt staatlicher Zusammenarbeit vervielfachen und die Unterstützung näher zu den Menschen bringen. Und nicht zuletzt: die notwendig abstrakte staatliche Hilfe wird durch das konkrete beispielgebende Verhalten von Bürgern und Unternehmen im besten Sinne des Wortes „begreifbar“. Initiativen wie „Schulen für Afrika“ sind dabei wegweisend. Sie zeigen, wie privates Engagement auch über Kontinente hinweg Früchte tragen kann und dass wir alle aufgerufen und fähig sind, durch unser eigenes Handeln die Globalisierung sozial gerechter zu gestalten.
Weitere Informationen zur Afrika-Politik:
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afrika/Uebersicht.html
afrika wirtschaft 2007 / 2Druckversion